Auf deutschen Autobahnen ein allgemeines Tempolimit einzuführen ist ja in etwa so aussichtsreich, wie vernünftige Waffengesetze in den USA. Wenn man das fordert oder auch nur anspricht, gegen reihenweise Autofahrer wie HB-Männchen (kennt die noch wer?) durch die Decke.
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CDU/CSU wollen den ländlichen Raum abhängen
Es ist unerträglich,denn es ist politisches Versagen mit Ansage: Wenn im Frühjahr die Lizenzen für den ultraschnellen 5G-Mobilfunkstandard versteigert werden, dann wird der „Deutsche Digitale Rückstand“ ein weiteres mal zementiert und der ländliche Bereich bewusst weiter abgehängt.
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Begeisterte Sozialdemokraten!
Na? Ist das nicht ein Widerspruch in sich selbst? Sozialdemokraten sind doch Nörgler. Feind, Totfeind, Parteifreund – lernt man bald nach Parteieintritt und ganz ehrlich, oft genug stimmt das auch. Wir können es uns doch nie recht machen. Das Haar in der Suppe – wir finden es. Und wenn keins drin ist, dann werfen wir noch selbst eins rein.
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Mehr als Spiegelstrich: Musterfeststellungsklage
Mir ist schon bewusst, dass Inhalte nix oder nix mehr zählen und gerne als Spiegelstriche abgetan werden. Von mir aus und bei manchem Gesetz ist das vielleicht auch gar nicht so unberechtigt. Ganz bestimmt aber nicht bei der Musterfeststellungsklage, die Katarina Barley auf den Weg gebracht hat.
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Das Land bleibt Funkloch in alle E-Wigkeit
Ich bin stinksauer, stinksauer, stinksauer. Wir Netzpolitiker von links bis rechts diskutieren Lufttaxis und wehren uns gegen Uploadfilter. Da haben wir ruckzuck alle beisammen und hauen miteinander irgendwelche tolle Resolutionen raus.
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